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VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 6 Abs 2 S 1 Nr 3 lit a HBeamtVG, § 76 Abs 1 HBeamtVG, § 13 HDG
Zur Entlassung auf eigenen Antrag bei drohendem Disziplinarverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht jedoch keine die disziplinare Maßnahmenbemessung begrenzende Indizwirkung zu (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, BVerwGE 166, 389-402, Rn. 34). - BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Das Gericht zieht zur abschließenden Kontrolle vergleichend andere Disziplinarverfahren mit ähnlich gelagerten Sachverhalten heran, etwa einen Reisekostenbetrug in 96 Fällen mit Gesamtschaden von 4.500 EUR (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2009 - 2 B 86/08 -, juris), einen Reisebeihilfenbetrug in 58 Fällen mit Gesamtschaden von 22.000 DM (BVerwG, Urteil vom 30. November 2006 - 1 D 6/05 -, juris) und einen einzelnen außerdienstlichen Versicherungsbetrug mit Schaden von 21.390 DM (BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.0425 BK 17/04 (V) - BeckRS 2005, 31052645). - BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Dem Regelstrafrahmen eines dabei verwirklichten Straftatbestandes kann vor dem Hintergrund des Verlustes der Beamtenrechte nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Orientierungswirkung beigemessen werden (…aaO; BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 B 3/23 -, Rn. 12, juris; BVerwG…, Urteil vom 13. Juli 2023 - 2 C 7/22 -, Rn. 42, juris).
- BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22
Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Dem Regelstrafrahmen eines dabei verwirklichten Straftatbestandes kann vor dem Hintergrund des Verlustes der Beamtenrechte nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Orientierungswirkung beigemessen werden (…aaO; BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 B 3/23 -, Rn. 12, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2023 - 2 C 7/22 -, Rn. 42, juris). - BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Das Gericht zieht zur abschließenden Kontrolle vergleichend andere Disziplinarverfahren mit ähnlich gelagerten Sachverhalten heran, etwa einen Reisekostenbetrug in 96 Fällen mit Gesamtschaden von 4.500 EUR (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2009 - 2 B 86/08 -, juris), einen Reisebeihilfenbetrug in 58 Fällen mit Gesamtschaden von 22.000 DM (BVerwG, Urteil vom 30. November 2006 - 1 D 6/05 -, juris) und einen einzelnen außerdienstlichen Versicherungsbetrug mit Schaden von 21.390 DM (BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.0425 BK 17/04 (V) - BeckRS 2005, 31052645). - BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08
Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Das Gericht zieht zur abschließenden Kontrolle vergleichend andere Disziplinarverfahren mit ähnlich gelagerten Sachverhalten heran, etwa einen Reisekostenbetrug in 96 Fällen mit Gesamtschaden von 4.500 EUR (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2009 - 2 B 86/08 -, juris), einen Reisebeihilfenbetrug in 58 Fällen mit Gesamtschaden von 22.000 DM (BVerwG, Urteil vom 30. November 2006 - 1 D 6/05 -, juris) und einen einzelnen außerdienstlichen Versicherungsbetrug mit Schaden von 21.390 DM (BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.0425 BK 17/04 (V) - BeckRS 2005, 31052645). - VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
Auszug aus VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Eine Freiheitsstrafe, die sich der Jahresgrenze des § 24 BeamtStG nähert, spricht derweil gegen eine Bagatellverfehlung und entfaltet eine gewisse Indizwirkung zumindest hinsichtlich der Schwere des Vergehens (VG Wiesbaden, Urteil vom 15. November 2021 - 28 K 1239/19.WI.D -, juris Rn. 188).